Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer beauftragten Dienstleistungen („Bestellungen“) gelten die nachfolgenden AGB für Dienstleistungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Vertrag kommt zustande mit Renting24.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung eines Dienstes. Die Erstellung eines Werkes oder die Erzielung eines bestimmten Erfolgs ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Die konkret zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung, die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags wird. Sollte sich nach Vertragsschluss ein Anpassungsbedarf ergeben, werden zusätzliche Vereinbarungen getroffen.

5. Erbringung des Dienstes

Wir erbringen unsere Leistungen als selbständiges Unternehmen. Es wird kein Arbeitsverhältnis begründet, insoweit besteht auch kein Direktions- und Weisungsrecht.

Im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs erbringen wir die Leistung in eigener Verantwortung und in eigener Entscheidung. Bei der Gestaltung der Tätigkeit werden wir jedoch auf Ihre Belange Rücksicht nehmen.

Soweit nicht anders geregelt, bedienen wir uns für die Erbringung der Dienstleistung unserer eigenen Betriebsmittel.

Für die Einhaltung der steuer- und versicherungsrechtlichen Pflichten sowie sonstiger anwendbarer gesetzlicher Vorschriften in eigener Sache ist jede Vertragspartei selbst verantwortlich.

5.1 Termin- und fachgerechte Ausführung

Wir werden die Leistung fach- und termingerecht erbringen.

5.2 Ihre Mitwirkungspflichten

Sie sind dazu verpflichtet, die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen rechtzeitig, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dies gilt, wenn und soweit die Informationsbeschaffung nach dem jeweiligen Vertragsinhalt nicht in unseren Pflichtenkreis fällt.

Sie sind (außerdem) zu folgenden weiteren Mitwirkungshandlungen verpflichtet, soweit sie für die Erbringung der Leistung erforderlich sind: Führerschein, Personalausweis, Meldebescheinigung, Gewerbemeldung, BWA, Lohnabrechnung, Aufenthaltstitel

6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.

Ein etwaiges außerordentliches fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Regelung des § 627 BGB bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Brief, E-Mail).

7. Bezahlung

Die jeweils vereinbarte Vergütung bezieht sich ausschließlich auf die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung. Soweit darüber hinausgehende Leistungen angefordert werden, sind weitergehende Vereinbarungen zu treffen.

Soweit und solange wir an der Leistungserbringung verhindert sind, insbesondere wegen Krankheit, Unfall, etc. steht uns für diesen Zeitraum kein Vergütungsanspruch zu.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.

Barzahlung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bar.

Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

giropay
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M bieten wir die Zahlungsarten giropay an. Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Giropay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten giropay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit giropay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem giropay-Konto.

Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

Klarna Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird durch Klarna unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Eine Adress- und Bonitätsprüfung findet nicht statt.

Klarna Lastschrift
Sie erteilen Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Übxzr das Datum der Kontobelastung wird Sie Klarna informieren (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt nach Abgabe der Bestellung.

paydirekt
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M bieten wir die Zahlungsarten paydirekt an. Um den Rechnungsbetrag über paydirekt bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Paydirekt kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten paydirekt-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit paydirekt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem paydirekt-Konto.

PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

PayPal
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellvorgang.

PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

Kreditkarte über PayPal
Ihre Karte wird durch PayPal nach Abgabe der Bestellung belastet.

Lastschrift über PayPal
Die Zahlung per Lastschrift über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt nach Abgabe der Bestellung.

Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

8. Widerrufsrecht

Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

9. Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0178 2498927 sowie per E-Mail unter joeloffice@renting24.de

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, die Altersbeschränkungen unterliegen, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht.

Bei nicht vollgetankter Abgabe, beträgt der Literpreis 4,00€. Überzogene Kilometer werden pro Kilometer mit 0,00 EUR berechnet. Bei zu hoher Beanspruchung des Fahrzeuges fällt eine Vertragsstrafe von 2,5% des Kaufpreises vom Fahrzeug an. Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug nicht im hohen Drehzahlbereich zu überbeanspruchen sowie die Traktionskontrolle nicht ausszuschalten. Das Launch Control System bzw. den sog. Kavaliersstart zu nutzen ist ebenfalls untersagt. Falls sich nicht an diese Bedingungen gehalten werden, sollte droht eine automatische Strafzahlung von 500 €. Der Mieter stimmt einer Überprüfung alle 3 Monate der Fahrzeuge zu. Dieser Absatz betrifft nur Fahrzeuge die sich in Langzeitmieten befinden. Bearbeitungsgebühr bei Ordnungswidrigkeiten

1. Der Mieter verpflichtet sich, das gemietete Fahrzeugordnungsgemäß und gemäß den geltenden Verkehrs- und Parkvorschriften zu nutzen. Für während der Mietdauer begangene Verkehrs- oder Ordnungswidrigkeiten (z. B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsübertretungen) ist der Mieter in vollem Umfang verantwortlich.
2. Sofern während der Mietdauer Ordnungswidrigkeiten entstehen, die von uns als Vermieter bearbeitet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden müssen, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR (inkl. MwSt.) pro Vorgang. Diese Gebühr wird unabhängig von der Höhe etwaiger Bußgelder oder Verwarnungen erhoben und dient zur Deckung des administrativen Aufwands.
3. DerMiete rwird über die betreffende Ordnungswidrigkeit und die Bearbeitungsgebühr schriftlich informiert. Die Zahlung ist nach Erhalt der Rechnung sofort fällig .
4. ⁠Allgemeine Mietbedingungen Der Mieter leistet ferner eine Kaution. Die Kaution dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters, die aus dem Mietverhältnis resultieren. Kosten für Kraftstoff- und Motoröl sowie die Kosten für sonstige Hilfs- u. Betriebsstoffe, die während der Mietzeit anfallen trägt der Mieter. Ist der Kraftstofftank bei Rückgabe teilweise geleert, so wird er vom Vermieter aufgefüllt. Die Kosten für verbrauchte Kraftstoffe und Betriebsstoffe trägt der Mieter, sie werden nach Rückgabe des Fahrzeugs in Höhe des tatsächlichen Verbrauches in Rechnung gestellt.
1. Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere, dass das KFZ ausschl. in gesicherten Garagen abgestellt wird, keine abfärbende o. mit scharfk. Elementen versehene Kleidung im KFZ getragen werden darf. Das Ausschalten der Traktionskontrolle, Kick-down's (Kavalierstart) und übermäßige Beanspruchung des hohen Drehzahlbereichs sind strengstens untersagt u. führen automatisch zu einer Strafzahlung von 500 €. Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug ein Problem, so hat der Mieter entsprechend der Anweisungen in der Betriebsanleitung des Fahrzeuges zu handeln. Erfolgt die Vermietung für längere Dauer (mehr als 2 Tage), verpflichtet er sich den Ölstand und Reifendruck zu prüfen und ggf. unter Einhaltung der im Fahrzeugschein aufgeführten Daten die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen, ausgenommen sind die im Rahmen des §2.1 erforderlichen Arbeiten. Der Mieterndarf das Fahrzeug optisch nicht verändern, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.
2. Der Mieter darf das Fahrzeug ausschließlich in Deutschland nutzen. Außerhalb dieser Grenzen besteht in der Kraftfahrversicherung (insbesondere Vollkaskoschutz) kein Versicherungsschutz. Will der Mieter das Fahrzeug in anderen Ländern und Gebieten benutzen, so ist hierzu eine schriftliche vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich.
3. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Nutzung zu folgenden Zwecken: * Teilnahme an Autorennen und ähnlichen Fahrten * Teilnahmen an Geländefahrten * Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder gefährlichen Stoffen • Fahrsicherheitstraining
4. Das Rauchen im Fahrzeug ist zu unterlassen.
5. Der Mieter versichert, dass seine Fahrerlaubnis nicht entzogen oder vorläufig entzogen ist und dass kein Fahrverbot besteht.
6. Der Mieter versichert, dass er das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel führen wird.
7. Eine Untervermietung des Fahrzeuges ist nicht gestattet.

§2 Gebrauchsbeeinträchtigungen, Reparaturen

1. Der Mieter ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 50,00 EUR) selbst auszuführen (z.B. Austausch einer Glühbirne) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Vermieter dem Mieter die Kosten, sofern nicht der Mieter durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Mieters bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.
2. Stellt der Mieter einen Defekt am Fahrzeug fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Vertragsparteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Mieter bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Sofern verfügbar stellt der Vermieter unverzüglich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung.
3. Der Mieter kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Mieters (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.

§3 Verhalten bei Verkehrsunfällen, Haftung

1. Wird der Mieter während der Nutzung des Fahrzeuges verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenshergang zu sorgen. Der Mieter hat dem Vermieter ferner einen schriftlichen Unfallbericht ggf. mit Unfallskizze zu übergeben, der Mieter hat darin auch Namen und Adresse der Beteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten.
2. Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters besteht, soweit der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen Unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Kasko- Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt.
3. Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus §2 dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über den Mieter mit dem Fahrzeug in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen. Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrzeuges festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Fahrzeug nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.
4. Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Fahrzeuges ist ausschließlich Sache des Mieters. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Vermieter erheben.
5. Wird bei der Rückgabe des Fahrzeuges ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges bestanden hat.

§4 Besondere Vereinbarungen

Im Übrigen vereinbaren die Parteien das Folgende: Reinigung des Fahrzeugs: Es gilt als vereinbart das übermäßige Verschmutzungen des Innenraums vollständig vom Mieter zu beheben sind, ansonsten wird die Reinigung in Form einer Servicepauschale von bis zu 250 Euro dem Mieter in Rechnung gestellt. Mit Unterzeichnung diese Vertrages, verpflichtet sich der Mieter, min. die Anzahlung von 50 % der Gesamtmiete, auch bei Nichtantritt der Anmietung, zu leisten.

§ 5 GPS-Überwachung der Mietfahrzeuge

1. Einsatz von GPS-Systemen Unsere Mietfahrzeuge sind mit GPS-Ortungssystemen ausgestattet. Diese Systeme ermöglichen die Erfassung von Standortdaten des Fahrzeugs während der Mietdauer.
2. Zweck der Datenverarbeitung Die erhobenen Daten dienen ausschließlich folgenden Zwecken: • Sicherung des Fahrzeugs gegen Diebstahl • Überprüfung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Nutzungsbedingungen, insbesondere hinsichtlich geografischer Nutzungsbeschränkungen
3. Datenverarbeitung und -speicherung Die erfassten Standortdaten werden vertraulich behandelt und nur für die Dauer der Mietzeit gespeichert. Nach Rückgabe des Fahrzeugs und Abschluss der Überprüfung auf Vertragskonformität werden die Daten unverzüglich gelöscht, sofern keine Verstöße festgestellt wurden.
4. Einwilligung des Mieters Mit Abschluss des Mietvertrages erklärt der Mieter sein ausdrückliches Einverständnis zur Erfassung und Verarbeitung der GPS-Daten gemäß den oben genannten Bestimmungen.
5. Datenschutzrechte des Mieters Der Mieter hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und kann deren Berichtigung oder Löschung verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Rückgabe nach den Öffnungszeiten und Haftung für Schäden

Falls das Fahrzeug nach den regulären Öffnungszeiten des Vermieters zurückgegeben wird, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug an einem vereinbarten Rückgabeort abzustellen und dies ordnungsgemäß zu dokumentieren (z.B. durch ein Foto oder eine andere nachweisbare Form der Übergabe). Sollte das Fahrzeug nach den Öffnungszeiten abgestellt und keine Rückgabe durchgeführt werden, haftet der Mieter für alle Schäden, die erst bei der nächsten Fahrzeugkontrolle festgestellt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter zum Zeitpunkt der Rückgabe noch im Besitz des Fahrzeugs war oder nicht.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug in einwandfreiem Zustand zurückgegeben wird. Schäden, die nach der Rückgabe und der Übergabe des Fahrzeugs festgestellt werden, gelten als durch den Mieter verursacht und sind von diesem zu tragen.

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU- DSGVO mit: Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt. In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mail-Adresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter dem Link https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D0914&from=DE einsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Informationen finden Sie dazu auch unter www.boniversum.de/bonipedia/ unter der Rubrik Datenlöschung. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich mit den unten aufgeführten Kontaktdaten jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Im Falle eines vermuteten Datenschutzverstoßes haben Sie das Recht, sich bei einer Landesdatenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig für die Creditreform Boniversum ist die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben, bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum-Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen. Widerspruchsrecht: Sie können nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (z. B. Frauenhaus oder Zeugenschutz), widersprechen. Ihren formlosen Widerspruch können Sie schriftlich an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss oder per E-Mail an selbstauskunft@boniversum.de richten. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke bei der Boniversum widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de

Rücktritt und Stornierung:

Fahrzeugreservierungen sind verbindlich. Sobald ein Fahrzeug reserviert wurde, ist es für den vereinbarten Zeitraum für den Kunden blockiert und für andere Interessenten nicht mehr verfügbar. Daher ist eine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen im Falle einer Stornierung oder Nichtabnahme des Fahrzeugs ausgeschlossen. Der Kunde erkennt an, dass das Fahrzeug für die Reservierungsdauer exklusiv für ihn bereitgestellt wird und eine Rückzahlung aufgrund der Belegung des Fahrzeugs nicht möglich ist

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